/ Pro 
Die Grüne|n sollten sich nicht instrumentalisieren lassen - alter Trick - Zeitdruck, letzte Chance. Dumpfe Konsumenten lassen sich so über den Tisch ziehen. Hoffentlich nicht die Grünen.
Ärgerlich bleibt die Weigerung von #Söder, seine aggressive Haltung gegenüber den Grünen zu ändern.
Solange er und die #CSU das nicht tun, sollte man sich jedenfalls der Zustimmung enthalten, dagegen stimmen.
#Bundestagsdebatte
#Schuldenbremse
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#bundestagsdebatte
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Ist der Merz arrogant und dämlich...
Sinngemäß: "und so reparieren wir was die Ampel verbockt hat".
Der Typ will die Stimmen von @GrueneBundestag nicht.
Hitzige Debatte im Bundestag: Scholz und Merz im offenen Schlagabtausch https://www.experten.de/id/4937836/Hitzige-Debatte-im-Bundestag-Scholz-und-Merz-im-offenen-Schlagabtausch/ #EuropäischeIntegration #Finanzierungsdebatte #Bundestagswahl2025 #Wirtschaftspolitik #HandelskonfliktUSA #Bundestagsdebatte #PolitischeFronten #Haushaltsstreit #Ampel-Koalition #Schuldenbremse #Ukraine-Krieg #Bundeskanzler #FriedrichMerz #Klimapolitik #OlafScholz #Migration #Wahlkampf #Umfragen #Politik #Politik #Grüne
expertenReport · Hitzige Debatte im Bundestag: Scholz und Merz im offenen Schlagabtausch - Politik
Linda Teuteberg, FDP - "Rot-Grün hat rechtlich unstrittige Lösungen verweigert“
Rot-Grün hat in der Asyldebatte vermeintlich rechtliche Hindernisse vorgeschoben, statt Lösungen in der Mitte zu suchen, so FDP-Politikerin Linda Teuteberg.#Bundestagsdebatte #Kampfabstimmung #Migrations-undAsylpolitik
Teuteberg, FDP: "Rot-Grün hat unstrittige Lösungen verweigert“
Nerdherz 
Grundgütiger 
#bundestagsdebatte
Wenn ich mir die Debatte um das #afdverbot ansehe, werden wieder #cduverhindern und #FDPrausAusDenParlamenten den Antrag wohl verhindern. Und es ist unglaublich.
Es widert mich an.
#bundestagsdebatte
Es ist ein kleines Detail in der Fülle von Dingen, die es an der gestrigen #Bundestagsdebatte zu „unpacken“ gilt: Aber für mich war Christian Lindners Vergleich zwischen #Dänemark und Österreich in seiner Rede zu den #Migrationsanträgen der CDU besonders bezeichnend – bezeichnend für eine im besten Fall uninformierte, aber wahrscheinlich eher zutiefst unehrliche Argumentation. /1
Um mal ein häufig genutztes Argumentationsmuster der heutigen #Bundestagsdebatte aufzugreifen:
Man wünscht ja niemandem Übles, aber...
Was ist denn der Farle für ein Vogel 
#bundestagsdebatte
Bisher erst der 3. Redner (Habeck), aber es ist jetzt schon schwer, diese #Bundestagsdebatte auszuhalten.
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update zur #Bundestagsdebatte zum antrag auf prüfung der verfassungswidrigkeit der #NoAfD 
Robert #Habeck
eine mitreißende, begeisternde und staatsmännische Rede für #Deutschland von @roberthabeck
#Bundestagswahl #bundestagsdebatte
#Habeck4Kanzler @Die_Gruenen
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außerdem hat die zentrale infostelle autonomer frauenhäuser nochmal drauf hingewiesen, dass es unter https://www.frauenhaus-suche.de/ bereits seit 2021 ein nationales online-register für frauenhausplätze gibt.
die kernforderung der fdp ist damit also auch quatsch und nur eine nebelkerze, um sich in all dem selbst zu inszenieren. mit einblick in die praxis der mitarbeiter*innen hat das einfach nichts zu tun – entlarvt eher quite the opposite, finde ich.
Bundesweite Frauenhaus-SucheZIF Bundesweite Frauenhaus-SucheBundesweite Suche nach Frauenhäusern und Schutzwohnungen per Karte und Suchabfrage
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die bundestagsreden zum #gewalthilfegesetz findet ihr jetzt übrigens auch wieder alle gesammelt unter einem link und zwar hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-bekaempfung-gewalt-frauen-1032612
außerdem der reminder, dass das thema nun in den ausschuss für familie, frauen, senior*innen und jugend geht. die abgeordneten im ausschuss sind hier (unten) aufgelistet: https://www.bundestag.de/familie
scheut euch auch hier nicht, sie anzuschreiben <3
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so, die aussprache zum #gewalthilfegesetz ist geschlossen. korrekturen/ergänzungen wie immer gerne an mich. #bundestag #bundestagsdebatte
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mareike lotte wulf (union). sie beschreibt erstmal einen extremen fall aus hameln (ihr wahlkreis). beim rechtsanspruch im #gewalthilfegesetz sieht sie probleme (kann ich nicht nachvollziehen), deshalb solle man mehr auf die täter gucken (sie argumentiert für fußfessel und reform im sorge- und umgangsrecht). paus wirft sie wieder vor, zu lange gebraucht zu haben. erst wollte sie habeck dissen nicht da zu sein, aber er sitzt gerade auch im #bundestag. #bundestagsdebatte
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orrrr, weil breymaier nicht weiß, ob es ihre letzte rede ist, fordert sie nochmal das nordische modell in deutschland. (good riddance, sag ich da nur.) #gewalthilfegesetz #bundestag #bundestagsdebatte
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leni breymaier (spd). sie denkt, dass wir einen schritt weitergekommen sind, wenn's um berichterstattung zu #femizid geht (weniger schlagzeilen à la „familiendrama“). uuund dann biegt sie komplett in #noPorn ab, weil das angeblich schuld ist an der gewalt (reminder breymaier ist SWERF und TERF). #gewalthilfegesetz #bundestag #bundestagsdebatte
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gesine lötzsch (linke). sie bescheinigt der ampel auch erstmal regierungsversagen, weil sie das gesetz bisher nicht umgesetzt hat. sie rechnet dann kosten für panzer auf gegen die kosten fürs #gewalthilfegesetz. das @DIMR_Berlin hat neulich erst festgestellt, dass die istanbulkonvention unzureichend umgesetzt worden ist. im linken antrag wird diese umsetzung auch gefordert. #bundestagsdebatte #bundestag