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#bundestagswahl

17 posts16 participants3 posts today
Public
ROBIN WOOD

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange. In Bezug auf die Verkehrspolitik sieht es leider düster aus - mit SPD und CDU wird es keine Mobilitätswende geben!
In den Zwischenstandspapieren der Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass sich SPD und CDU in einigen Knackpunkten noch gar nicht einig sind. Auf den Slides seht ihr, was sich verbessern könnte und wo es in den kommenden Jahren eher düster aussieht. So geht das nicht! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um endlich die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten! ✊ Insgesamt heißt das: Es gibt viel zu tun für uns als aktive Zivilgesellschaft. Denn wir kämpfen für eine sozial-ökologische Transformation!
Was ist euch in Bezug auf eine sozial-ökologische Mobilitätswende am wichtigsten? 💚

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Verkehrspolitik. Besser mobil statt mehr Verkehr? Fehlanzeige! + Ampelsymbol
Die Pendlerpauschale soll für alle erhöht werden - damit steigen die klimaschädlichen Subventionen, ohne dass auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird! Erst 2024 wurde die Luftverkehrssteuer erhöht und damit der Preis fürs Fliegen ein wenig an seine tatsächlichen Auswirkungen angepasst. Das soll nun wieder zurückgenommen werden - ein Rückschlag! Keine Trendwende beim Aus- und Neubau von Straßen: SPD und CDU wollen am Bundesverkehrswegeplan festhalten.
Hier wird noch verhandelt + bild Autobahnschild + Verkejrsschild + Verhandlungstisch: Die SPD ist für ein Tempolimit auf Autobahnen - die CDU blockiert. Dabei könnte ein Tempolimit bis zu 11,7 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
Das könnte sich verbessern: Der europaweite Zugverkehr soll verbessert werden Beide Parteien haben sich dazu bekannt, dass mehr Geld in die Schiene investiert werden soll und das Deutschlandticket erhalten bleibt. Wie positiv diese Nachricht ist, wissen wir aber erst, wenn konkret wird, wie viel Geld die neue Bundesregierung tatsächlich für die Schieneninfrastruktur einplant! Das Deutschlandticket muss zu #einTicketfüralle werden - günstig und solidarisch.
#btw#koalition#zukunft
Public *
de.hypotheses

Wie die AfD TikTok dominiert - und was demokratische Parteien besser machen können: Forschende des @fgz_risc haben
TikTok-Daten der Bundestagswahl 2025 analysiert und zeigen, dass die AfD vor allem durch schiere Masse punktete. Aber #reclaimTikTok scheint zu funktionieren, demokratische Parteien gewannen an Boden ⬇

fgzrisc.hypotheses.org/5898

Zusammenhalt begreifen.Wahlkampf im Takt des Algorithmus: Warum die AfD auf TikTok erfolgreich ist und was demokratische Parteien besser machen könnenMit dem Bundestagswahlkampf ist TikTok wieder in den Fokus der öffentlichen Debatten gerückt. Im Beitrag gehen wir anhand eigens erhobener TikTok-Daten und anderer Studienbefunde der Frage nach, warum die AfD auf TikTok nach wie...
#SocialMediaResearch#Bundestagswahl#PolitischeKommunikation
Public
ROBIN WOOD

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die Pläne zu Lieferkettensorgfaltspflichten:

Die CDU schreibt: „Zudem werden wir […] das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen […].“
und:
„Unnötige Belastungen von europäischer Ebene [, etwa durch die […] Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), die Entwaldungsverordnung (EUDR) […] verhindern wir.“

So geht das nicht! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss erhalten bleiben!

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Lieferketten. Mit Entwaldung und Landraub? Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, Umwelt- und Menschenrechtsstandards einzuhalten.
Die CDU schwafelt von Bürokratiemonstern und will Unternehmen entlasten. Dabei geht es um viel mehr! Die Einhaltung von Umweltstandards, das Ende von Entwaldung und Landraub, die Achtung von Menschenrechten ist keine Belastung sondern das Fundament einer lebenswerten Zukunft.
Das steht auf der Kippe: Das Lieferkettengesetz in Deutschland gilt seit 2 Jahren – und es wirkt! Sowohl EUDR als auch CSDDD sind verabschiedet, doch noch bevor die Anwendung gestartet ist, will die CDU in Deutschland und Europa auf die Bremse treten. Das schadet der Umwelt, das schadet Menschen, das schadet auch Unternehmen.
Das brauchen wir: Unser Reichtum basiert auf der Ausbeutung von anderen. Deshalb braucht es unbedingt Richtlinien und Gesetze, die Unternehmen verpflichten, in ihren Lieferketten Umweltstandards einzuhalten, Entwaldung auszuschließen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen, lokale Rechte zu achten!
#btw#koalition#zukunft
Public
Daniel Düsentrieb

Weil jetzt gerade wieder #Wahlumfragen durch das Web und #Medien geistern und alle geschockt sind, dass die #CDU an Stimmen verliert und mit der #AfD gleichauf ist.

Ob man das jetzt gut oder schlecht findet, es ist aktuell absolut egal. Und wie Wahlumfragen aussehen, interessiert bis zur nächsten Landtags- oder #Bundestagswahl, jedenfalls keinen politischen Entscheider und sollte uns auch völlig Wurst sein.

Das sind ja keine Aktienkurse oder Sportergebnisse, die da steigen oder fallen und zu denen man sich verhalten muss.

Die #Wahl ist erstmal gelaufen und damit haben die Wähler*innen ihre hauptsächliche "Wirkmächtigkeit" über politische Entscheidungen abgegeben.

#depol
Public
ROBIN WOOD

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die aktuellen Aussagen der CDU zu Verbandsklagerecht und Informationsfreiheitsgesetz, zwei ganz wichtige Aspekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft:

„Das Verbandsklagerecht im Verwaltungsprozessrecht schaffen wir ersatzlos ab.“
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.“

Mehr als besorgniserregend, da muss gegengesteuert werden!

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Verbandsklagerecht! + Bild Reichstag mit kritischem emoji
Angesichts von Klimakrise und rechter Hetze brauchen wir Rückhalt für eine starke Zivilgesellschaft. Doch die Union verhandelt mit der SPD genau über das Gegenteil: Sie will das Informationsfreiheitsgesetz und das Verbandsklagerecht abschaffen. Auch Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen abgeschwächt werden. Übel, rückständig und gefährlich!
Wir brauchen Zugang zu Herrschaftswissen und die Chance, wirksam einzuschreiten, wenn Umweltrecht missachtet wird!
#btw#koalition#zukunft
Public
SummerOf68

#DerDara von #derlinken berichtet über den #Artikel des #britischen #Telegraph "#Russia could be behind #migrant #terrorattacks, #German investigators fear.
The #goal, security sources say, is to #increase support for #farRight, #proKremlin #AfD." (leider hinter einer Paywall)

youtu.be/HszFaA-GlbY?si=W0fG_n

Vielen ist sicher aufgefallen, dass jetzt nach der #Bundestagswahl die #Serie von #Terroranschlägen wie abgerissen ist, obwohl wir sonst vielleicht alle 2-3 Jahre 1 Anschlag zu verzeichnen hatten.

Der #NoAfD hat das eine #Sperrminorität eingebracht und das Sie kaum noch aus Gremien heraus zu halten ist. Auch ich meine: Zufall? Eher nicht!

YouTubeNeue Beweise: Putin REKRUTIERTE Geflüchtete Für Ans*hläge Vor Der Wahl!By DerDara Reactions & Twitch Highlights
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