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#grune
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Ricarda Lang, MdB: "Migrationspolitisch hat sich in den Verhandlungen zwischen Union und SPD die AfD durchgesetzt."
Ist das nicht irre? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele von euch, wenn sie auf den politischen Betrieb schauen. Bei einer Konferenz von Doing Politics habe ich darüber gesprochen, was gerade schief läuft, und vor allem, was wir tun können, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
(von Ricarda Lang, MdB)
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"Jahrelang haben Söder und Merz die tote Atomkraft als 
Zombie aus der Kiste geholt. Nur um sie jetzt dann doch wieder in ihr Grab zu schicken.
Alles also nur Wahlkampfgetöse und wieder mal wird Vertrauen kaputt gemacht. Wir Grüne haben es schon lange gesagt. Also: Lass Dich nicht verarschen."
(von Lisa Badum, MdB)
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@markusreuter und dass die #cxu jetzt kurzfristig und für ALLE überraschend die #Grüne und auch noch #kompetente #Frau beim #ZenDIS feuert (#juttahorstmann, @zendis ) passt total ins Bild. #DigitaleSouveränität ist als Thema angekommen, sogar bei den ewig gestrigen der CXU. Bin gespannt wer nachfolgt, Hauptsache nicht #DorotheeBär, am besten keiner aus der CXU aber wer in dieser Regierung hat denn die Digitalkompetenz dafür?
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@Foftain Nochmal #surprisesurprise:
„"Ich muss jetzt mal ein paar Tage Urlaub machen. Die letzten Monate waren extrem anstrengend. Der Wahlkampf ist unmittelbar übergegangen in die Koalitionsverhandlungen, die Sondierungsgespräche vorher, die Grundgesetzänderung davor", sagte der CDU-Chef. "Es wird jetzt Zeit, dass ich in ein paar Tagen zur Ruhe komme."“
https://www.n-tv.de/politik/Merz-korrigiert-Klingbeil-bei-15-Euro-Mindestlohn-article25700759.html
#Grüne treten aus solchen Gründen zurück.
n-tv NACHRICHTEN · "Haben wir so nicht verabredet": Merz korrigiert Klingbeil bei 15 Euro Mindestlohn
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Wow, „Schöpfung zerstören wollen“, Geldwechsler im Tempel - da triggert der parteipolitische #Dualismus aber hart, diesmal von links. Dabei regieren #Union & #Grüne in mehreren Ländern erfolgreich zusammen.
Fände Fairness, Dialog & erneuerbare #Friedensenergien ja besser als solche digitalen Polemiken. https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/michael-blume-antisemitismus-ressourcenfluch-oel-gas-konflikte-interview
„Erneuerbare sind Friedensenergien“ · „Erneuerbare sind Friedensenergien“
Merz stoppen! 
Der Elbtower zeigt, wie Vetternwirtschaft funktioniert: Ein wegen Korruption verurteilter Investor bekommt von SPD und Grünen grünes Licht, obwohl Warnungen bekannt waren. Millionen futsch, Brücken beschädigt. Ich nenne das politische Korruption. #Elbtower #SPD #Grüne #EinfacheSprache
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@SheDrivesMobility
Jeden. Verdammten. Tag.
Jetzt ist es an uns und der #OppositionDerWilligen (#Grüne #DieLinke, ...) Finger deutlich in Wunden zu legen, Kritik zu üben, Anträge zu stellen und dies publik zu machen, damit deutlich gesehen werden kann, wie viel besser eine echte #Mobilitätswende sein kann als das, was sich da jetzt im Bund abzeichnet.
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@hart ... nach dem jemals bestem Wirtschaftsminister in Deutschland kommt jetzt der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte Deutschlands!
Einfach mal als Außenministerin sich für Kriegsverbrechen aussprechen #Baerbock
Wenn es gegen die Richtigen geht, also Araber und Muslime, und deutschen Interessen dient, ist sowas für #Grüne okay.
https://www.middleeasteye.net/news/academics-call-german-foreign-minister-retract-gaza-comments
"But we’re not shying away from this. This is why I made it clear at the United Nations that civilian sites could lose their protected status if terrorists abuse this status."
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Middle East EyeAcademics call on German foreign minister to retract Gaza commentsAnnalena Baerbock sparked backlash when she said civilian sites in enclave 'could lose their protected status'
Continued thread
"Zu Kai Wegners Aussagen sagte #Wlaszczyk: ,Dass der Regierende Bürgermeister von Berlin glaubt, er könne selbst entscheiden, wer ein Krimineller ist und welche Strafe verhängt werden soll – ohne rechtsstaatliches Verfahren – zeigt, nach welcher Art von Herrschaft diese Leute streben.'" #CDU #SPD
Der #Rechtsextremismus von #SPD, #Grüne & #CDU / #CSU .
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www.fr.deGeplante Abschiebungen nach Gaza-Protesten: Versuchskaninchen für die StaatsräsonVier ausländische Menschen sollen wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen für Gaza abgeschoben werden. Von Hanno Hauenstein
"Vertreter:innen des Anwaltsteams sehen Parallelen zur Praxis unter der #Trump-Regierung in den #USA, wo Abschiebungen gezielt eingesetzt worden seien, um soziale Bewegungen einzuschüchtern. 'Was wir hier sehen, stammt direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten', sagt Alexander Gorski [...].Polit. Widerspruch solle durch gezielte Angriffe auf den Aufenthaltsstatus zum Schweigen gebracht werden."
Der #Rechtsextremismus von #SPD, #Grüne & #CDU / #CSU .
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www.fr.deGeplante Abschiebungen nach Gaza-Protesten: Versuchskaninchen für die StaatsräsonVier ausländische Menschen sollen wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen für Gaza abgeschoben werden. Von Hanno Hauenstein
Im Ausland wird der #Rechtsextremismus von #SPD, #Grüne & #CDU / #CSU benannt.
"While Germany’s established parties still formally reject cooperation with the #AfD, their growing accommodation of AfD-style rhetoric – especially on migration – tells a different story. In the runup to the election, parties across the spectrum, from the Greens to the Christian Democratic Union (CDU), spoke about migration as a security threat, & promised deportations and tighter controls."
The Guardian · Germany is now deporting pro-Palestine EU citizens. This is a chilling new step
Hallo Jamila @jamilaschaefer.bsky.social,
schön, dass es den Bluesky-Account jetzt auch per Bridge im ganzen #Fediverse gibt. Klingt kompliziert, macht es aber einfacher.
Gutes Vorbild für andere @GrueneBundestag und #Grüne #Bayern #München!
Gute Opposition soll sichtbar sein!
Wir haben uns getroffen, um als neue Fraktion zusammenzufinden und uns auf die Rolle in der Opposition vorzubereiten. Es braucht starke Grüne in der Opposition, das hat der #Koalitionsvertrag gezeigt. Wir kämpfen weiter - für das Klima, für Gerechtigkeit, für euch!
