Auch die #Union fordert die Überprüfung der #NGO. #Reul, Eule aus #NRWE, fordert mehr Engagement für die #Demokratie, während seine #CDU genau die Instrumente der Zivilgesellschaft kastrieren will, die der unbegrenzten Macht der Lobbyisten etwas entgegen halten können!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html
#Reul schlägt Alarm vor „größter #Bedrohung für Zusammenleben“ in #NRW und meint damit tatsächlich den #Rechtsextremismus.
Werden die Verantwortlichen in der #Politik jetzt doch allmählich wach? Zeit wirds.
#WirSindMehr #KeinFußbreit
https://www.ruhr24.de/nrw/nrw-minister-herbert-reul-cdu-buerger-bedrohung-verfassungsschutzbericht-rechtsextremismus-93678199.html
@politicalbeauty.bsky.social Also #Wüst und #Reul sind sonst gar nicht so schweigsam, zumindest nicht, wenn es Drohungen von nicht deutschen Personen sind, die nicht aus der ultrarechten Ecke kommen. Dann gibt's ein Statement nach dem anderen.
@Kadsenchaos Ja, die Schulschließungen in #Duisburg wegen Drohungen von #Rechtsextreme _n hat jede*r mitbekommen müssen:
Es gab reihenweise Sondersendungen dazu im #ÖRR, Kommentare der Bestürzung mit Katalogen von Gegenmaßnahmen von #Merz, #Wüst, #Reul und der #noafd und es gab wirklich viele Aufmärsche der noafd dagegen.
Und es wurde versprochen, jetzt alles zur Umsetzung von #afd_verbot_jetzt zu tun.
Doch, das Thema wurde rund um die Uhr an erster Stelle überall thematisiert. 
@muellertadzio Wenn die Drohungen gegen Schulen von einer nicht deutschen Person ausgegangen wären: nicht auszudenken: Statements von #üst, #Reul, #Merz, der #noafd, #Sondersendungen etc.
Aber da es ja "nur" Drohungen von Rechtsextremen sind: großes Schweigen im Wald.
@jensscholz Haben sich #Wüst und #Reul eigentlich schon dazu geäußert, was sie gegen die Bedrohung von Schulen durch Rechtsradikale unternehmen wollen?
Wenn ja, kann es nicht sehr laut gewesen sein.
Wenn es eine Bedrohung durch eine nicht-deutsche Person gewesen wäre, wüssten alle was davon und es hätte Sondersendungen gegeben.
#Vorratsdatenspeicherung gegen #Kinderpornographie.
Kann jemensch Herrn #Reul und anderen Überwachungsfetischisten ein buntes Erklärbildchen malen, dass Totalüberwachung nicht gegen Verbrechen hilft?
Die normalen Erklärungen verstehen sie einfach nicht.
https://www.deutschlandfunk.de/reul-cdu-fordert-nach-schlag-gegen-kidflix-mehr-befugnisse-im-kampf-gegen-kinderpornografie-102.html
@nsuwatch Das #Polizeiproblem aka Kameradschaft #Nordkreuz hat sicher gewusst was es tut. #Solingen in #NRW, wo die beiden #CDU'en regieren, das schwarzbraune Original und die olivgrüne #VollkornCDU. Mit Polizeiminister #Reul. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Ja, #reul , das ist genau deine Taktik: Probleme einfach zuschütten. Damit gehen die dann auch weg, ne?. Das ist doch keine gestaltende Politik, sondern einfach nur erbärmlich.
NRW-Innenminister Herbert #Reul hat die Wirksamkeit von Projekten gegen #Rechtsextremismus & damit auch die Arbeit unserer Kolleg*innen in NRW in Frage gestellt. Fakt ist: Die Opfer-, Ausstiegs- und #MobileBeratung wird seit Jahren evaluiert, mit gutem Ergebnis. Ohne uns wäre die Lage noch dramatischer. 
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/empoerung-ueber-kritik-von-innenminister-reul-an-extremismus-praevention_aid-125743255 1/2
@AnitaWorks9698
Hodor!
Wer soll das machen? Die Leute jeden Tag mit Mist und unnützen SLAPPsticks Zeit und Geld geraubt werden, um dagegen zu halten?
Würde die Gesellschaft mit dem Rücken zur Wand stehen wäre der Vorteil, Angriffe nur aus einer Richtung abzuwehren.
Polizei und Staatsanwaltschaft stellen aktiv die Arbeit ein und ermitteln gar nicht mehr gegen Verdächtige.
Wenn man Klimakleber vor Gewalttäter nicht abwägen kann, sind nicht die Bürger daran schuld.
#Reul #360°
Mal eine Frage Herr #Reul,
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtsextremismus-lagebild-landtag-100.html
WER / WELCHE Partei hatte gerade im Bundestag die 551 Fragen gestellt?
WER greift eher den Gegenprotest an, als Rechte daran zu hindern zu tun, was sie tun wollen?
WER?
Dieser Hass auf jede noch so kleine Rücksicht - was sind das für fragile Menschlichkeiten am Steuer.
#Antfeld hat #Tempo30 eingerichtet und Durchfahrer tyranisieren die Anwohner*innen mit rechtswidrigem Hupen - der Spiegel nennt das Protest, obwohl die Bullys einfach nur stumpf Lärm machen. Eigentlich ist die Recgtslage klar und eigentlich könnte Innenminister #Reul von der #CDU leicht für Ordnung und Sicherheit sorgen. Aber die CDU ist auch Bullypartei.
https://www.spiegel.de/panorama/antfeld-im-sauerland-wie-autofahrer-sich-mit-hupen-gegen-tempo-30-wehren-a-d530cbfc-4281-4f49-8fde-4099f21e567f
#e1503
Fassungslos.
Zur besten Einkaufszeit laufen Nazis durch die Innenstadt von #Essen.
Und die #PolizeiEssen sieht zu.
Nazis skandieren Nazidreck. Mitten in der Innenstadt.
Und die #PolizeiEssen hört zu.
Unfassbar und widerwärtig.
UPDATE
Stellt sich heraus, dass auch Essener Altnazis aus ihren Löchern krochen.
Dem Verfassungsschutz bekannte Nazis.
#PolizeiProblem
#PolizeiVersagen
#Reul #AndreasStüve
Die Kriminalität insgesamt ist im vergangenen Jahr in NRW nahezu gleich geblieben. Aber es gab mehr Morde und Cybercrime.
Die Kriminalität insgesamt ist im vergangenen Jahr in NRW nahezu gleich geblieben. Aber es gab mehr Morde und Cybercrime .#PKS #PolizeilicheKriminalstatistik #2023 #Reul #Politik #Landespolitik #WDR #NRW
Weniger Raub und Diebstahl, mehr Cybercrime in NRW
Merz stoppen! 
