@labournet_de Jawohl! Nähere Infos hier: https://netzwerk-verdi.de/ ! Das Geld ist da! Für die Kriegsertüchtigung und Umelitung in die #Rheinmetall Aktien hat der #Bundestag und #Bundesrat so einiges locker gemacht! Auf, auf ...

@crabby @NaMi

Ich gehe mal davon aus dass nicht einmal die #Grünen im #Bundesrat zugestimmt hätten wenn #DieLinke ein RIESEN - Fass aufgemacht hätte vor der Abstimmung ..

@NaMi

Na 1 Glück, dass uns #Grüne & #Linke vor solchen #Schweinereien bewahren werden, indem sie den Einsatz der #Nazi-Software #Palantir in #Deutschland konsequent unterbinden werden - z. B. durch eine Ablehnung im #Bundesrat.

Oh .. wait

Hamburg: "Soweit in Ziffer 4 auf die Bereitstellung einer digital souveränen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform Bezug genommen wird, wird ausdrücklich festgestellt, dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Es muss sichergestellt sein, dass die Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse als ein Schlüsselelement der künftigen digitalen Sicherheitsinfrastruktur in ihrer zuverlässigen Verfügbarkeit und ihrer Rechtskonformität keiner strukturellen Einflussnahmemöglichkeit durch ausländische Staaten (zum Beispiel Beeinträchtigung/Einstellung des Herstellersupports, Datenausleitungen et cetera) ausgesetzt ist."

2/2

@tazgetroete
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.

Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):

Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten

Hamburg: (siehe Antwort 2/2)

*
BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-priorisierung-ausk%C3%B6mmliche-finanzierung-und-rechtssichere-implementierung-eines/320143

1/2

Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland

"Die vom rechtsradikalen Unternehmer #PeterThiel geleitete Firma #Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf #Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der #Bundesrat, dass solche Software in ganz #Deutschland in der #Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden....."

https://perspektive-online.net/2025/03/palantir-ueberwachungssoftware-bald-in-ganz-deutschland/

@dielinke Und wer stimmte für die #Kriegskredite im #Bundesrat ? Und ja der #DGB ist auch kriegstragend --> und wer frohlockt wegen dieser politischen Kurzsichtigkeit, die fckafd? Bitter diese Linken: https://www.imi-online.de/2025/03/26/europas-weissbuch-mit-volldampf-auf-kriegskurs/

@dielinke #DieLinke sollte genau hinschauen, dass Sie eben nicht von den Bellizisten von den sog. Linken unterwandert wird ! EIn Desaster die Billigung der #Kriegskredite im #Bundesrat ! DieLinke sollte sich nicht damit begnügen, nur weniger kriegspatriotisch zu sein als #FDP #CDU #Grüne ! Sondern klar sagen, Krieg ist Untergang und Barbarei!

We are really watching this from inside #Germany with the same curiosity (and unease) like you people from the outside.

Nothing is set and whoever considers emigrating here should wait.

An all-party coalition (including the Greens & the Left party) just gave #PeterThiel the master key to the german security apparatus in the upper house (#Bundesrat), so that should make you somewhat more careful still.

Also the leading conservative party is corrupt as fuck & the social democrats are no better.