Verbotene Rennen auf deutschen Straßen gehören für viele Landespolizeibehörden und Innenministerien offenbar nicht zu regelmäßig abgefragten Themen (...) obwohl das Delikt bereits seit 2017 Teil des Strafgesetzbuches ist (§ 315d).

Verbotene Rennen auf deutschen Straßen gehören für viele Landespolizeibehörden und Innenministerien offenbar nicht zu regelmäßig abgefragten Themen (...) obwohl das Delikt bereits seit 2017 Teil des Strafgesetzbuches ist (§ 315d).
Zum vorerst letzten Polizeimord an dem 21jährigen schwarzen Lorenz aus Oldenburg
passend ein immer noch aktueller Beitrag über Polizeiwillkür in Deutschland mit Nico Semsrott (Correctiv.org)
Unabhängige Untersuchungsstellen Fehlanzeige!
Bodycams, da wo es sie gibt, sind sie nicht eingeschaltet, angeblich aus Datenschutzgründen
Die Polizei, Dein Freund und Helfer ist und bleibt ein Märchen.
Jedesmal wenn ein Mensch durch die Polizei misshandelt oder ermordet wurde, setzen Politiker* und Amtsträger*Innen bestürzte Minen auf, bekunden Beileid und heben ab, dass es nun aber wieder friedlich bleiben muß und alles dafür getan wird...
na, Ihr wisst schon.
Ins gleiche Horn stoßen die Medien, die Kraft der vierten Gewalt in der Demokratie, die in den seltensten Fällen ihren Job machen, recherchieren und unbequeme Fragen den Veranwortlichen stellen, Aufklärungsdruck erzeugen.
Ändern tut sich so nichts, aufgeklärt, geschweige denn Polizist*innen angeklagt oder gar verurteilt schon zweimal nicht.
#Polizeiproblem #PolizeiEntwaffnen #georgefloyd #nahelMerzouk #blm #racialprofiling #bürgerpolizei #rassismus #Lorenz #justice4lorenz #Polizeiwillkür #Polizeigewalt #ViolencesPoliciėres #OuryJallloh #BIPoCLivesMatter #hanau #politikversagen #polizei #rechtepolizei
Langsam wird’s knapp – bitte helft mit, die letzten Anwaltskosten zu decken. Jede Unterstützung zählt 510 € fehlen noch – wenn heute 100 Leute 5 € geben würden, wäre das Ziel geschafft! Nur noch 1 Std – Ende um 23:59!
https://www.startnext.com/racial-profiling-teil-5/mehr-infos
10.000 Teilnehmer bei Kundgebung in #Oldenburg nach tödlichen Schüssen – #justiceforlorenz #polizeigewalt #polizeiproblem #blm
Die tödlichen Schüsse auf den 21-Jährigen in Oldenburg bringen Tausende Menschen in vielen Städten auf die Straße. Viele äußern sich gegen Polizeigewalt und Rassismus. Nach dem Tod eines 21-Jährigen durch Polizeischüsse in der Oldenburger Innenstadt sind dort am Freitagabend Tausende Menschen zu einer Demonstration zusammengekommen
https://dokmz.com/2025/04/26/10-000-teilnehmer-bei-kundgebung-in-oldenburg-nach-todlichen-schussen-justiceforlorenz-polizeigewalt-polizeiproblem-blm/
ich werde gegen #Polizeiproblem klagen.
Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land...
#Justizproblem
Erst vor 2 Wochen habe ich eine Klage vorm VG Gießen gewonnen...wegen #Kontrolle, #Ueberwachung
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-einer-aktivistin-gegen-identitaetsfeststellung-und-durchsuchung-ihres-rucksacks-erfolgreich
Meine jüngste Klage hat das VG Braunschweig (zuständig für WOB) immer noch nicht bearbeitet (monatelang Stillstand) , die ist gegen eine Ingewahrsamnahme ohne rollstuhlgerechten Transport und ohne Behindertentoilette vor Ort. Das war damals nach einer Protestaktion für eine ökologische barrierefreie Verkehrswende
die Festnahme war zum Zecke der Personalienfeststellung... einer Aktivistin, die die Polizei vor ort mit Nachname ansprach....
#Polizeiproblem wie meist in Berlin.
Auch ohne einen aktuellen Bezug zu #Lorenz #oldenburg #polizeiproblem #Polizeigewalt ein spannendes Interview:
https://www.woz.ch/2325/vanessa-e-thompson/gewalt-ist-der-normale-modus-der-polizei/!HG9V7JWMW5XT
Urteil nach rassistischen Chats: Polizisten bleiben im Dienst – #polizeiproblem #justizversagen
Zwei Beamte der Polizei Osnabrück, die sich jahrelang rassistische “Witze” zugeschickt haben, werden nicht entlassen. Das hat Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Donnerstag entschieden. Die Polizeidirektion Osnabrück hatte die vorangegangenen beiden Urteile gegen einen 49- und einen 61-Jährigen vor dem OVG angegriffen, um die Beamten aus dem Dienst entfernen zu können
https://dokmz.com/2025/04/25/urteil-nach-rassistischen-chats-polizisten-bleiben-im-dienst-polizeiproblem-justizversagen/
Staatsanwaltschaft verweigert Clifford O. Gerechtigkeit!
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft weigert sich, gegen Polizist:innen im Fall von Polizeigewalt weiter zu ermitteln.
Im Januar sprach das Amtsgericht Mannheim Clifford O. vom Vorwurf des Widerstands gegen Polizeibeamte frei. Er war angeklagt, sich im Jahr 2023 gegen eine morgendliche Polizeikontrolle gewehrt zu haben. Nur wegen der Aufzeichnungen einer Verkehrskamera konnten das Lügenkonstrukt widerlegt werden. Angesichts der Todesschüsse auf Lorenz in Oldenburg, wie Clifford eine Person of Colour, kann man nur froh sein, dass Clifford noch lebt und nicht auch einfach hinterrücks erschossen wurde.
@RDL berichtete https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen
Nun berichtet der @swr , dass die Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen die beiden Polizeibeamte:innen zu ermitteln.
Und wir haben gerade mal April.
#PolizeiProblem #PolizeiGewalt
Bis jetzt starben 2025 bereits elf Menschen durch Schüsse aus einer #PolizeiWaffe
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/toedliche-polizeischuesse-diese-elf-menschen-starben-2025-a-fc4c8ec6-626a-4360-ae6c-ce4691ec8254
Polizist*innen haben Bodycams. Polizist*innen bewegen sich in Gruppen. Aber immer, wenn ein Polizist eine PoC erschießt, haben alle Polizist*innen immer ihre Bodycams aus. #Polizeiproblem
Und wieder ein #Polizeiproblem - denn in Berlin gibt es "immer" Probleme mit der Polizei.
#Klettern (können) Insbesondere das Cecile gefährdet den Staat #polizeiproblem
Ich hab eine Gerichtsverhandlung besucht. Vorm Gebäude gabs 'ne kleine Soli-Kundgebung. Polizist*innen halten mich und 2 andere Menschen beim verlassen dieser, auf dem Weg zum Bhf an.
Sie untersagen uns, den selbstgewählten kürzesten Weg zum Bhf zu nehmen. Kein Durchkommen. Polizeikette. Keine Begründing außer: da lang können wir Sie nicht begleiten ( weil Fuß- und Radweg). Ich brauch keine Polizeibegleitung!
Ich musste umdrehen, dadurch hab ich meinen Zug beinahe verpasst. Polizei verfolgte uns bis zum Bhf.
Polizei zu Leiterin der Versammlung die ich gerade verlassen hatte:
"Sie wissen doch, dass Frau Lecomte klettern kann"
Man könne mich nicht unbeobachtet lassen.
Gibt's ein " Sie kann kkettern" Paragraf im Polizeigesetz?
Über das rechtsextreme #polizeiproblem bei der #Polizei in #hamburg
»Morgens: Nazi-Memes teilen. Mittags: Dein Freund und Helfer.
15 Polizisten sollen bei WhatsApp rechtsextreme Nachrichten getauscht haben. Beim Einblick in die Chats drängt sich die Frage auf: Warum zeigte niemand die Kollegen an? «
https://www.zeit.de/hamburg/2025-04/ermittlungen-hamburger-polizei-rassismus-chat-beamte (Paywall)
#Lorenz wurde offenbar in eine Seitenstraße getrieben und dann mit einem Kopfschuss von hinten hingerichtet. Die Behauptung, er habe Polizist*innen mit einem #Messer bedroht, war offenbar eine Lüge, es wurde kein Messer bei ihm gefunden. #Polizeigewalt
Tödlicher Polizeieinsatz – Drei Schüsse von hinten – #Rassismus-Vorwurf in #Oldenburg – #polizeiproblem #polizeigewalt
Nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Mann im niedersächsischen Oldenburg ist eine Debatte über Polizeiwillkür und möglichen Rassismus entbrannt. Ein 21-Jähriger war in der Nacht zu Ostersonntag in der Innenstadt von mehreren Kugeln aus einer Polizeiwaffe getroffen worden und gestorben.
https://dokmz.com/2025/04/23/todlicher-polizeieinsatz-drei-schusse-von-hinten-rassismus-vorwurf-in-oldenburg-polizeiproblem-polizeigewalt/
Schon wieder hat die Polizei in #Deutschland einen Menschen getötet und schon wieder gibt es Zweifel an den Behauptungen der Cops.
In #Oldenburg erschossen Polizist*innen den 21jährigen Lorenz. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hatte er die Polizist*innen nicht mit einem Messer bedroht, wie zunächst behauptet wurde. Auch folgten drei der tödlichen Schüssen von hinten, was der Aussage widerspricht, dass Lorenz auf sie losgegangen wäre.
Tödliche und rassistisch motivierte Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit. Dass die Ermittlungen zum Fall jetzt ausgerechnet von der Polizei Delmenhorst übernommen werden soll, in deren Gewahrsam ein 19jähriger im Jahr 2021 unter unklaren Umständen zu Tode kam, lässt weitere Zweifel aufkommen.
Die Medien sagen, die Obduktion ""wirft schwerwiegende Fragen auf". Die einzige Frage in meinem Kopf ist, wie lange wir als Gesellschaft noch die Augen vor unserem mittlerweile gravierenden #Polizeiproblem verschließen wollen?
Cops mal wieder scheiße geparkt. Leipzig, Ecke Riebeck- und Oststr.
#Polizeiproblem #fahrradbubble
Gerechtigkeit für #Lorenz. Drei Polizeischüsse von hinten, und die #Polizei log mal wieder. Das #Polizeiproblem wurde nicht mit dem #Messer bedroht. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Toedliche-Polizeischuesse-in-Oldenburg-Beamte-nicht-mit-Messer-bedroht,oldenburg2776.html