…wir können jährlich für hunderte von Millionen #CH #Kriegsmaterial exportieren, nur nicht zur #Verteidigung der #Ukraine
Feigenblatt #Neutralität 
Zeitalter der Ignoranz
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#neutralitat
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https://www.europesays.com/1951670/ Wie reagiert Ignazio Cassis’ Aussendepartement? #diplomatie #Europa #europe #Interview #nato #Neutralität #OTAN #Politik
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Wir freuen uns auf einen spannenden Austauch mit allen, die sich für #politisch|e #Bildung und insbesondere #Demokratiebildung interessieren 
@mheil @lpb
Bereits am 10. April findet übrigens unsere hybride Podiumsdiskussion zu "Demokratebildung - #Schule im Spannungsfeld zwischen parteipolitischer #Neutralität und #Haltung" statt. Die Keynote wird Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, halten. 
Mehr unter https://www.ph-heidelberg.de/hbg/termine/10-april-2025/
www.ph-heidelberg.de10. April 2025: Pädagogische Hochschule HeidelbergPädagogische Hochschule Heidelberg
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (#IKRK), seine umstrittene #Neutralität und seine Rolle bei der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen: eine lesenswerte, persönliche Stellungnahme des Leiters der Delegation vor Ort, Julien Lerisson.
https://www.icrc.org/en/article/hostages-gaza-red-cross-neutral-but-not-bystanders („For the hostages in Gaza, the Red Cross is neutral - but we are not bystanders“) https://roter-kreis.de/Neutralit%C3%A4t (Enzyklopädie)
International Committee of the Red Cross · For the hostages in Gaza, the Red Cross is neutral - but we are not bystanders
Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, einem Regierungsgebäude, wird Ramadan mit einem gemeinsamen Fastenbrechen gefeiert.
Christliche Symbole verschwinden aus Schulen und Ämtern, aber für Ramadan wird Platz gemacht? Ein seltsames Verständnis von Säkularisierung. #DoppelteStandards 
Ein Regierungsgebäude ist kein Ort für religiöse Feiern. Der Staat sollte neutral bleiben – egal ob es um Weihnachten, Ostern oder Ramadan geht. #TrennungVonStaatUndReligion #neutralität
Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion:
"Die Auslegung des Neutralitätsgebots, wie wir sie in Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen, kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD. Diese nutzen verzerrte Darstellungen von „Neutralität“, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren [...]. Ein solches Vorgehen kann nicht im Sinne der CDU/CSU sein."
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Verfassungsblog · Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
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@watson_news Die 1815 geschaffene Neutralität des späteren Bundesstaates war ja innerhalb Europas gedacht. Für mich kann die #Schweiz die #Neutralität beibehalten, wenn es um innereuropäische Konflikte geht. Und Nein, Russland gehört für mich nicht zu Europa, wie auch die Türkei nicht.
Im aktuellen Konflikt/Krieg geht es um Autokraten/Diktaturen gegen die Demokratie und da darf es für die Schweiz als direkt-demokratischer Staat keine Neutralität geben.
…#SVP mit #Schwanz zwischen den Beinen, sobald es um die #Mächtigen geht 
#CH #Politik #Bund #Parlament #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Sicherheitspolitik: Nationalrat fordert entschiedeneres VorgehenDie Diskussion hatte es in sich: Nationalrat fordert vom Bundesrat entschiedeneres Vorgehen in der Sicherheitspolitik.
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/ Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der #CDU /#CSU-Fraktion zur politischen #Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Verfassungsblog · Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die #Schweiz muss die #Neutralität endlich aufgeben und sich in Konflikten, wo der Aggressor so klar feststeht wie beim russischen #Angriffskrieg auf die #Ukraine klar und deutlich auf die Seite der Angegriffenen stellen, auch wenn es den Autokraten dieser Welt nicht gefällt.
…rührend, der #SVP-Bube #Heer, verzieht sich ins Schneckenhaus der #Neutralität während sein #Bundesrat #Rösti happy ist, seit #Trump (wieder) im Weissen Haus sitzt
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)«Arena» zur Aussenpolitik - So reagiert die Schweizer Politik auf den Eklat im Weissen HausEin Eklat im Weissen Haus sorgt für Aufsehen, die Welt ist im Umbruch. Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz?
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Das ist deine Auslegung. Die offizielle österreichische Auslegung ist eine andere.
Falls du mir nicht glaubst: Du kannst gern andere Österreicher*innen fragen, was die österreichische Regierung und die Mehrheit der
Bevölkerung zur Frage "Ist Österreich rechtlich verpflichtet, anderen EU-Staaten militärisch beizustehen?" sagt.
#Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Die #Union stellt eine Anfrage nach der #Neutralität von #Greenpeace, #Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche #Vereine und #Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten #NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/
netzpolitik.org · Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutralDie Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
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Damit sich auch jeder klar darüber wird, was ein Friedrich #Merz vorhat:
"Auferlegung einer Arbeitspflicht unter Androhung und Ausführung einer Strafmaßnahme bei Nichterfüllung derselben."
Das genau ist die juristische Definition v. #Zwangsarbeit
#Warum bitte soll solch ein Vorgehen die zunehmenden Entlassungen & damit auch erschwerte Formen von Einstellungen bei Menschen in #Langzeiterwerbslosigkeit verhindern?
Das ist keine
" politische #Neutralität" sondern #Rechtsruck Richtung Faschismus
#Demokratie & #Anfrage auf politische "#Neutralität"
Wie "neutral" ist eigentlich das Konzept der #Schuldenbremse welches 2009 fatalerweise in unser #Grundgesetz geschrieben wurde & seitdem zur Entkernung der #Gemeinwohl - Prinzipien im Grundgesetz beigetragen hat?
Folge:
#Investitionsrueckstau & zerbröselnde #Infrastruktur in der Bundesrepublik #Deutschland
Es war ein großer Fehler die aktuelle #Legislaturperiode nicht mit der #Minderheitsregierung aus Grün & Rot abgeschlossen zu haben 
Müssen NGOs politisch neutral sein?
Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen? Von A. Lagmöller.
tagesschau.de · Müssen NGOs politisch neutral sein?
Die #kleineanfrage der #cdu im #bundestag u.a. zur Finanzierung u parteipolitischen #neutralität der #omasgegenrechts (BT-Drs. 20/15035) hätte die #noafd kaum besser formulieren können. Nur überflogen u über Frage 55 nach Kooperationen der Omas ua mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung (#noafd nah) gefragt wird. #wehrhaftedemokratie
