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#demonstration

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Today in Labor History April 25, 1993: Over one million people marched in Washington, D.C., for gay, lesbian, bisexual, & transgender rights. This was in the era of Don’t Ask, Don’t Tell discrimination within the military and Colorado’s constitutional amendment invalidating laws that protect LGBTQ rights. The marchers had seven basic demands. The 1st demand was a civil rights bill and ending all discrimination by state and federal governments, including the repeal of all sodomy laws. They also demanded more funding for AIDS research and treatment; an end to discrimination in adoption and child custody; full inclusion of all LGBTQ people in the education system; and an end to all discrimination and violence against LGBTQ people. However, in their platform, they also demanded these same rights and protections for ALL people, especially people of color, people with disabilities, women, nonbinary and trans people, and working class and poor people.

Tödliche Polizeigewalt in Oldenburg

Am 20. April 2025 soll es angeblich vor einer Bar in Oldenburg eine Auseinandersetzung gegeben haben, bei der Lorenz, der zur BPoC Community gehörte, angeblich ein Reizstoffsprühgerät eingesetzt haben soll. Anschließend sei er geflüchtet und als ihn dann die Polizei antraf, soll er angeblich „bedrohlich“ auf sie zugegangen sein. Hieraufhin wurde mehrfach auf ihn geschossen, woraufhin er starb.

Bei der Obduktion stellte sich heraus, dass Lorenz ausschließlich von Schüssen von hinten getroffen wurde, darunter in den Kopf. Nun sind Schüsse, die ein Opfer von Polizeigewalt von hinten treffen, weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick mit einer behaupteten Notwehrlage in Einklang zu bringen. Offenbar ist Lorenz von der die Schusswaffe einsetzten Person weggegangen und nicht „bedrohlich“ auf sie zu.

Rückblick in die 90er

Der Fall erinnert unter anderem an die Erschießung eines griechischen Staatsbürgers, der am 04.10.1996 in Nürnberg von einer bayrischen Polizistin in den Rücken geschossen wurde. Die behauptete, sie habe eine Waffe gesehen, gefunden wurde keine. Im Folgejahr wurde sie vom Amtsgericht zu einer geringen Geldstrafe verurteilt, 4.000 DM, wegen „Putativnotwehr“, d.h. einer wahnhaft angenommener Notwehrsituation. Diesen Fall tödlicher Polizeigewalt erwähne ich deshalb, weil er die Maßstäbe mit der die Justiz misst, besonders deutlich macht. Denn zwei Jahre später schickte ein (anderes) bayrisches Amtsgericht dem Liedermacher Hans Söllner einen Strafbefehl über 120.000 DM (nein, das Komma ist nicht verrutscht), da er die Ehre des damaligen bayrischen Innenministers Beckstein verletzt haben soll.

Demoaufruf in Oldenburg

Für den Freitag, 25. April 2025 wird nun in Oldenburg zu einer Demonstration aufgerufen, um an den Tod des 21-jährigen Lorenz in Folge polizeilicher Todesschüsse zu erinnern.

taz.de/Toedlicher-Polizeieinsa