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#Chatkontrolle

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Replied to CCC

@CCC In Bezug auf Österreich berichtet "Der Standard" da allerdings sehr, sagen wir mal, unsauber.

Die vorherige TürkisGrüne Regierung war ein großer Fan der #Chatkontrolle, wollte sie aber nicht der Kommission #vonderLeyen überlassen. Made In Austria sollte die, nun als #MessengerÜberwachung bezeichnete Maßnahme, unter der Kontrolle von Innenminister #Karner eingeführt werden.

Weiterhin im Amt, will er den TürkisGrünen Entwurf jetzt möglichst schnell zum Gesetz machen:
orf.at/stories/3388462/

ORF.at · Karner will Messenger-Überwachung priorisierenBy ORF.at

Schon wieder #Chatkontrolle und die erneute Diskussion über digitale Hintertüren.

Nochmal: Diese Hintertüren werden nicht nur von den "Guten" genutzt, sondern natürlich auch von den Bösen. Und ja: auch wenn die Hintertür wirklich sehr gut versteckt ist, so wird sie dennoch gefunden.

Treffender Kommentar von Falk Steiner @fsteiner

🕸️ heise.de/-10331650

▶️ Die #Chatkontrolle ist nur einer der Ladenhüter der Innenpolitiker. Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung, die sich [..] vorstellen lassen, stehen auf dem Wunschzettel. Als ob die Ereignisse in den #USA nicht genau das Gegenteil als erstrebenswert zeigen würden. ◀️

Überraschung: Die Polit-Zombies von der #CDU und #CSU tun, was Zombies eben tun.

heise onlineKommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloadedSchwarz-Rot verhandelt über die digitale Zukunft des Landes. Und segelt weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme, meint Falk Steiner.

Ein kürzlich erschienener Bericht schaut auf die möglichen Schäden für die Wirtschaft, wenn Politik #Verschlüsselung angreift und untergräbt.
Unser Vorstandsmitglied Konstantin Macher @pneutig hat diese Woche mit einem Gastbeitrag bei @netzpolitik_feed eingeordnet, warum wir jetzt aufhorchen sollten. Die Autor*innen des Berichts haben auch schon reagiert.
Den Artikel bei uns im Blog nachlesen:
digitalegesellschaft.de/2025/0
📷 Pexels | Pixabay-Lizenz
#Chatkontrolle #GoingDark

🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor!

Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen?

Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung!

Nächste Diskussion: 8. April.

Quelle: netzpolitik.org/2025/internes-

netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiterDie EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Die Orban-Regierung in Ungarn möchte Gesichtserkennung einsetzen um Teilnehmende an Pride-Versammlungen zu identifizieren. 🤬

Das KI-Gesetz der EU steht dem zwar entgegen, aber Orban kümmert sich ja nicht um Rechtsstaatlichkeit. Ein weiteres trauriges Beispiel dafür wie der ständige Ausbau von Überwachungstechnologien in der EU Menschenrechte und Demokratie gefährdet.

Es braucht jetzt endlich ein Umdenken!
euractiv.de/section/europa-kom
#ReclaimYourFace #Chatkontrolle #GoingDark

Ich hab gerade erfahren, dass ich ein Mitglied der Grundsatzkommission der @OSBA sein darf! Ich freue mich riesig über diese Chance und herausfordernde Aufgabe! Die Kommission wird in den nächsten Wochen die Leitlinien, also das Fundament der #OpenSource Business Alliance, aktualisieren. Neben den Anpassungen an die veränderten geopolitischen Herausforderungen (🤡), möchte ich vor allem etwas gegen den Angriff auf die E2EE (siehe Apple in UK und #Chatkontrolle) beitragen!