Another day, another wildly unqualified #Trump nominee --at #EPA, an agency he wants to destroy. https://insideclimatenews.org/news/09042025/trump-nominee-epa-top-lawyer-sean-donahue-legal-qualifications/

Another day, another wildly unqualified #Trump nominee --at #EPA, an agency he wants to destroy. https://insideclimatenews.org/news/09042025/trump-nominee-epa-top-lawyer-sean-donahue-legal-qualifications/
Heute veröffentlichte die @bfdi, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, ihren Tätigkeitsbericht für 2024.
Sie betonte die Herausforderung eines „ermöglichenden Datenschutzes“, der Datennutzbarkeit und #Datenschutz vereint.
Ein Schwerpunkt war die #ePA, bei der die BfDI Verbesserungen für den Grundrechtsschutz der Versicherten erreichte. Weitere Themen waren #KI-Prüfkataloge und eine Klage gegen den BND.
Wie immer abrufbar im #DatenschutzArchiv: https://datenschutzarchiv.org/detailansicht/Dokumente/2024/TB_BfDI_33_2024_de.pdf
NETZPOLITIK: Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
Horror, Horror:
#Vorratsdatenspeicherung
#Chatkontrolle
#Staatstrojaner
Verpflichtung für Bundes-ID, Schüler-ID, #ePa(!)
etc. pp.
Und das fällt alles irgendwann einer Regierung mit #AFD-Beteiligung (oder sogar unter AFD-Führung) in die Hände.
@kuketzblog „Sanktionierte“ #ePAWohl dem der rechtzeitig widersprochen hat, dessen Daten müssten jetzt bei der jeweiligen Krankenkasse gelöscht sein oder @Barmer
@AOK
@Tkk
Huch, üerraschend ein lautes Dankeschön an den @CCC in der #Bundespressekonferenz.
Das mit den "Hinweisen" zu datenschutzrechtlichen Problemen bei der #ePa war offenbar sachdienlich.
Nein, normalerweise nicht.
Es gibt allerdings, WENN jmd der #ePA NICHT bei der Krankenkasse widersprochen hat (Opt-Out) weitere Opt-Out - Möglichkeiten.
Z.B. Opt-Out für die Ausleitung deiner Daten nach der europäischen EHDS Zentraldatenbank.
Die EU plant, dass es kein Opt-Out mehr geben soll, damit die EU die "dringend benötigten Daten" erhält...
Das Rezept musst du als PAPIER ausdrucken lassen beim Arzt.
NORMALERWEISE sollten die Arzpraxen fragen, ob es gedruckt werden solle.
Gerade in dier Übergangszeit gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit der Datenverarbeitung!!!
Ärztin stellt #eRezept aus.
#Apotheke: Kann das Rezept über die #Gesundheitskarte nicht sehen.
Ich warte 24 Stunden.
Apotheke: Kann das #Rezept immer noch nicht sehen.
Was ist das für eine Schei*e? Ich brauche Schmerzmittel.
Früher hat man ein Rezept auf Papier bekommen und konnte sich die #Medikamente gleich abholen.
@CCC Eine technisch wirklich sichere Lösung erscheint mir nicht möglich, zugleich befürchte ich, dass mittelfristig ein Zwang zur Nutzung etabliert werden wird. So wie mit dem Umstieg erst auf die Chipkarte und danach der Zwang zur Chipkarte mit Foto.
#Digitalcourage
Der Datenschutz droht durch die neue Regierung durchlöchert zu werden:
Datennutzung statt Datenschutz?!
Kommentar von Thilo Weichert zu den bekanntgewordenen Planungen von Union und SPD zum Umbau des Datenschutzes.
Zentrale Datenschutzaufsicht für den
nicht-öffentlichen Bereich !
Die Union scheint nicht wahrhaben zu wollen, dass Datenschutz ein Grundrecht ist – Datennutzung dagegen nicht.
Unsere Gesundheitsdaten sollen in einem Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space – EHDS) pseudonymisiert einer umfassenden Datennutzung zugeführt werden.
Es fehlt an Transparenz, Betroffenenrechten, unabhängiger Kontrolle und wirksamen Sanktionen.
Die Pharmaindustrie profitiert – nicht die Patient.innen und die Gesellschaft.
https://digitalcourage.de/blog/2025/koalitionsverhandlungen-datennutzung-statt-datenschutz-kommentar
#Datenschutz #Digitalcourage
#EHDS #Pharmaindustrie #Gesundheitsdaten #Krankheitsdaten
#ePA
#Lauterbach nennt erstmal keinen Starttermin für die elektronische #Patientenakte https://heise.de/-10344377 #ePA #DMEA
Ein Artikel bei @statewatch beschreibt, wie das britische #Justizministerium, das #Innenministerium und mehrere #Polizeidirektionen persönliche Daten in ein System zur "Mordvorhersage" einspeisen.
Ganz besonders viel verspricht man sich dabei von sensiblen Gesundheitsdaten ("mental health, addiction, self-harm, suicide, vulnerability, and disability").
In #Großbritannien sind derzeit zwischen 100.000 und 500.00 Personen betroffen.
Nur, falls hierzulande jemand immer noch denkt, der "Datenschatz" (Lauterbach) der elektronischen Patientenakte #ePA würde sicherlich doch niemals Begehrlichkeiten wecken, "wo er doch schon mal da ist".
Englisch:
Heute noch mal über die dpa:
#ePA startet im Plan langsam und sehr spezifische Hinweise auf spezifische Fixes für spezifische Lücken bedeuten nicht, dass die anderen weg wären…
https://www.zeit.de/news/2025-04/09/e-patientenakte-soll-bald-breiter-starten
Auch ein schönes Projekt, in dem die Daten aus der #EPa verwendet werden können. Gab's das nicht auch schon als Film, Verhaftung bevor ein Mensch zum Täter wird? Minority report nur mit KI.
UK creating ‘murder prediction’ tool to identify people most likely to kill | Crime | The Guardian
https://www.theguardian.com/uk-news/2025/apr/08/uk-creating-prediction-tool-to-identify-people-most-likely-to-kill
"The US Department of Health and Human Services said Monday that it is reconvening the Community Preventative Services Task Force, an independent panel of public health and prevention experts, 'to study and make a new recommendation on fluoride.'"
https://edition.cnn.com/2025/04/07/health/epa-hhs-fluoride-drinking-water/index.html
Exclusive: Musk's DOGE using AI to snoop on U.S. federal workers, sources say
Am Ende wurde alles mit der #ePA so wie in der Apotheken Umschau prophezeit.
25.3.