#Sozialleistungen

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Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerWohl kein <a href="https://chaos.social/tags/Cyberangriff" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Cyberangriff</a> auf die <a href="https://chaos.social/tags/Arbeitsagentur" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Arbeitsagentur</a>: Mehrere Medien berichteten gestern Abend von einer <a href="https://chaos.social/tags/Cyberattacke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Cyberattacke</a> auf die Bundesagentur für Arbeit. Es wurde aber wohl nicht die Behörde selbst angegriffen, sondern die Online-Konten von Klienten über deren Endgeräte, um durch Änderung der Bankverbindungen <a href="https://chaos.social/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> umzuleiten - ein Schaden ist bislang nicht entstanden:<a href="https://chaos.social/tags/cybersecurity" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#cybersecurity</a><a href="https://www.rnd.de/politik/cyber-angriff-auf-arbeitsagentur-hacker-versuchten-arbeitslosengeld-abzuzweigen-7XBS6SC45NOCBIG6A5E42OWI5U.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.rnd.de/politik/cyber-angriff-auf-arbeitsagentur-hacker-versuchten-arbeitslosengeld-abzuzweigen-7XBS6SC45NOCBIG6A5E42OWI5U.html</a>

Don Trueten :antifa:Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser WiderstandsgeschichteVor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">junge Welt</a> am 27. März 2025 dokumentiert wurde:<blockquote> Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Garweg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Garweg</a>, Volker <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staub" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staub</a> und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/BKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BKA</a> konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/RAF" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#RAF</a> in diese öffentliche <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Fahndung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fahndung</a> gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Grams" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grams</a> – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefangene" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gefangene</a> aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren. Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen. Im letzten Jahr habe ich dann durch die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsakte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsakte</a> Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bespitzelung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bespitzelung</a> früherer Freund*innen und Genoss*innen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hausdurchsuchungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hausdurchsuchungen</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Observationen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Observationen</a> bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben. Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten. 2015 übernahmen dann das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/LKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LKA</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Niedersachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Niedersachsen</a> und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verden</a> die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Geldraubaktionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geldraubaktionen</a> und stellten sie unter die Überschrift: »<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Mordversuch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mordversuch</a>«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gemeingef%C3%A4hrlichkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gemeingefährlichkeit</a>« vermittelt werden. Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief. Als krasses Beispiel für die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Diffamierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diffamierung</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hetze</a> gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sprengstoff" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sprengstoff</a> gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Psychoterror" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Psychoterror</a>, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab. Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bauwagenplatz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bauwagenplatz</a>, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krieg</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Knast" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Knast</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kapital" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapital</a>, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen. Schon dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Prozess" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Prozess</a> hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aburteilung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aburteilung</a> der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstandsgeschichte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstandsgeschichte</a> von fundamentaler <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Opposition" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Opposition</a>. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Herrschaftssystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Herrschaftssystem</a> überwinden will, soll mit der Drohung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Lebensvernichtung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Lebensvernichtung</a> durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang. Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krise" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krise</a> kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hegemonie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hegemonie</a> und um die erneute <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Machtverteilung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtverteilung</a>. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europa</a> soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schreckensmeldungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schreckensmeldungen</a> über Milliarden von Geldern, die die neue <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegstreiberregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegstreiberregierung</a> für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsindustrie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsindustrie</a> sowie für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Infrastrukturma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Infrastrukturmaßnahmen</a> bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Klimaschutzma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Klimaschutzmaßnahmen</a>, sozialen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wohnungsbau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wohnungsbau</a>, auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frauenh%C3%A4user" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frauenhäuser</a> zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesundheitsversorgung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesundheitsversorgung</a> oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Energie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Energie</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Telekommunikation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Telekommunikation</a>, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Militarisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militarisierung</a>«. Die Gesellschaft soll auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegst%C3%BCchtigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegstüchtigkeit</a> und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegs%C3%A4ngste" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsängste</a> vor »den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russen</a>« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Massenvernichtungswaffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Massenvernichtungswaffen</a>, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU. Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/V%C3%B6lkermord" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Völkermord</a> an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden. Dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Genozid" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Genozid</a> wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antisemitismusvorw%C3%BCrfen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antisemitismusvorwürfen</a> belegt. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Solidarität</a> mit den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stinenser" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Palästinenser</a>*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsg%C3%BCtern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsgütern</a> an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern. Wer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegsert%C3%BCchtigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsertüchtigung</a> will, der braucht die sich ausbreitende <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Empathielosigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Empathielosigkeit</a>, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ukraine" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ukraine</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russland</a> bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Machtbereiche" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtbereiche</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rohstoffe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rohstoffe</a> für kapitalistisches <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wirtschaftswachstum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wirtschaftswachstum</a> geführt werden, werden durch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Waffenlieferungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Waffenlieferungen</a> aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europa</a> und den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/USA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#USA</a> unterstützt und befeuert. Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Queerfeministische" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Queerfeministische</a> Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstandsbewegung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstandsbewegung</a> gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berufsverbote" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berufsverbote</a> gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet. Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Delegitimierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Delegitimierung</a> von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun! Dazu <a href="https://freiheit-fuer-daniela.de/burkhard-garweg-die-moeglichkeit-eines-historischen-moments-ist-jetzt/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">zitiere</a> ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.« Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Denunzianten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Denunzianten</a> gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Medienhetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Medienhetze</a>. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören. Zurück zum Prozess: Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Anklagebegr%C3%BCndung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anklagebegründung</a>, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Haftbedingungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Haftbedingungen</a>, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Justiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Justiz</a>, mich zu schwächen. Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/JVA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#JVA</a> auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aussageverweigerung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aussageverweigerung</a> verfolgt. Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsbeh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsbehörden</a> haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken. Das Vorhaben, das hier als ganz normales <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Strafverfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strafverfahren</a> zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kapitalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapitalismus</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Patriarchat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Patriarchat</a> als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten? Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">junge Welt, 27.03.2025</a> (...)</blockquote> <a href="https://www.trueten.de/archives/13619-Daniela-Klette-Es-geht-um-die-Abrechnung-mit-dieser-Widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zum Wortlaut der Erklärung</a>.

Flüchtlingsrat(FR Bayern) Ein Jahr Bezahlkarte in Bayern – Ein Jahr Populismus, Schikane und Probleme <a href="https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ein-jahr-bezahlkarte-in-bayern/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ein-jahr-bezahlkarte-in-bayern/</a> <a href="https://ieji.de/tags/Pressemitteilungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pressemitteilungen</a> <a href="https://ieji.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a>

🇪🇺 EUropean 🇪🇺 🇺🇦<a href="https://mastodon.social/users/streetbump" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@streetbump</a><a href="https://mastodon.social/users/finally" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@finally</a> Dann ist doch gut, dass Arbeiterwohkfshrt, Caritas und Diakonie kaputt gespart wurden, um dagegen zu halten. Durch die Polikrisen sind keine Ehrenamtler mehr da, um alle Anfragen zu bewältigen, die sich bei Bürgern in Kontakt mit dem Arbeitsamt ergeben.<a href="https://friendica.world/search?tag=B%C3%BCrgergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgergeld</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Grundsicherung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundsicherung</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Vermittlung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vermittlung</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Arbeitsmarkt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Arbeitsmarkt</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Vertrauen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vertrauen</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Regierungsziel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Regierungsziel</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Sanktionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sanktionen</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Tip" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Tip</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Radio" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Radio</a> <a href="https://friendica.world/search?tag=Stream" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Stream</a>

"ofW": ohne festen Wohnsitz"Das <a href="https://mastodon.social/tags/B%C3%BCrgergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgergeld</a> solle abgeschafft und durch eine sog. "Neue <a href="https://mastodon.social/tags/Grundsicherung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundsicherung</a>" ersetzt werden. Dabei soll eine komplette Streichung der <a href="https://mastodon.social/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a>, bei Ablehnung von Beschäftigung in Zukunft möglich sein. Außerdem soll wieder mehr Wert auf <a href="https://mastodon.social/tags/Vermittlung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vermittlung</a> in den <a href="https://mastodon.social/tags/Arbeitsmarkt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Arbeitsmarkt</a> gelegt werden. <a href="https://mastodon.social/tags/Vertrauen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vertrauen</a> wird als <a href="https://mastodon.social/tags/Regierungsziel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Regierungsziel</a> behauptet – <a href="https://mastodon.social/tags/Sanktionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sanktionen</a>, Druck und daher Angst und Vertrauensverlust das Ergebnis. <a href="https://mastodon.social/tags/Tip" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Tip</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Radio" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Radio</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Stream" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Stream</a> <a href="https://rdl.de/beitrag/schwarz-rote-sozialpolitik-sanktionen-statt-hilfe" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://rdl.de/beitrag/schwarz-rote-sozialpolitik-sanktionen-statt-hilfe</a><a href="https://rdl.de/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://rdl.de/</a>

Marcel GevelerKann man eigentlich von Fahrlässiger Tötung sprechen wenn die Regierung sämtliche Studien & Warnungen von Sozialverbänden missachten und <a href="https://nrw.social/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> streichen / kürzen wollen und somit gezielt, bewusst & Absichtlich Leid & Elend verursachen?<a href="https://nrw.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDU</a> <a href="https://nrw.social/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SPD</a> <a href="https://nrw.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#depol</a> <a href="https://nrw.social/tags/pol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#pol</a>

Don Trueten :antifa:Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben Wenn man heutzutage mit deutschen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antifaschisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antifaschisten</a> oder <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Anarchisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anarchisten</a> spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 <a href="https://www-anarchistischefoderation-de.translate.goog/wenn-der-merz-kommt-wirds-kalt/?_x_tr_sl=de&_x_tr_tl=en&_x_tr_hl=en-US&_x_tr_pto=wapp" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">wurden stark beeinflusst</a> von der Agenda der extremen Rechten – <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migration</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> und „<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frieden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frieden</a>“ mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russland</a>. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialdemokraten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialdemokraten</a> (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Scholz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Scholz</a> gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merz</a>, einem reichen Bankier, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Merkel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merkel</a>s ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundeskanzler" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundeskanzler</a> Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei. Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/M%C3%BCnchen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#München</a>: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDU</a> die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/AfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AfD</a> wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechtspopulismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtspopulismus</a> folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Washington" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Washington</a> versprach, ist die deutsche <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wirtschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wirtschaft</a> nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Trump" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Trump</a> entgegenzustellen. Die reaktionäre Politik der SPD/<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gr%C3%BCne" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grüne</a>n/<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/FDP" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#FDP</a>-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Koalition" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Koalition</a> hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schengen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schengen</a> und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebung</a> von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migranten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migranten</a> und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Unterdr%C3%BCckung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Unterdrückung</a> ihrer Unterstützer und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Umweltaktivisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Umweltaktivisten</a> erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten <a href="https://freedomnews.org.uk/2025/01/27/seven-anti-fascists-wanted-by-hungary-turn-themselves-in/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung</a> antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Koalition" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Koalition</a> zerbrach, bevor ein neues <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sicherheitsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sicherheitsgesetz</a> verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte. Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frankreich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frankreich</a>. Wenn Merz versucht, den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialstaat</a> zu zerstören, kann er sehr schnell zum <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Macron" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Macron</a> Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen. Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Faschismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Faschismus</a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deutschland</a> wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Demokratie</a> droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Graswurzelbewegung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Graswurzelbewegung</a> zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen. Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ukraine" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ukraine</a> zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Putin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Putin</a> verhindern würden. Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind. Autor: Nikita Ivansky in <a href="https://freedomnews.org.uk/2025/02/26/german-elections-on-the-way-to-a-new-reich/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">"German elections: On the way to a new Reich?"</a>, 26. Februar Via: <a href="https://www.trueten.de/archives/13574-Bundestagswahl-Auf-dem-Weg-in-ein-neues-Reich.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?</a><a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Parlamentarismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Parlamentarismus</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Anarchismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anarchismus</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Linke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Linke</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wahlen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahlen</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundestagswahl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundestagswahl</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kommentar" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kommentar</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Analyse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Analyse</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/NoAfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NoAfD</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antifa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antifa</a>

Thomas KujawaKindergeld ist mehr als nur eine Zahlung – es kann dein Familienbudget erheblich entlasten. Doch viele nutzen es nicht optimal! Erfahre, worauf du achten musst, um keinen Cent zu verschenken: <a href="https://www.familienfreund.de/sozialleistungen-das-kindergeld/?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=fedica-BM" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.familienfreund.de/sozialleistungen-das-kindergeld/?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=fedica-BM</a><a href="https://social.tchncs.de/tags/Kindergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kindergeld</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Familienfinanzen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Familienfinanzen</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Eltern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Eltern</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/KMU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#KMU</a>

Don Trueten :antifa:Bessere Gesundheitsversorgung statt Ausgrenzung!Für einen verbesserten Zugang zu <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesundheitsversorgung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesundheitsversorgung</a> für alle Menschen in Deutschland und gegen die Ausgrenzung von Migrant*innen und sozial benachteiligten Gruppen – dazu ruft Ärzte der Welt gemeinsam mit 136 Verbänden, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewerkschaften" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gewerkschaften</a> und Organisationen auf. Unter anderem haben die Sozialverbände <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Vdk" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vdk</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/SoVD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SoVD</a>, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verbraucherzentrale" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verbraucherzentrale</a> Bundesverband, die Bundesvereinigung <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Lebenshilfe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Lebenshilfe</a> sowie die Wohlfahrtverbände <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Diakonie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diakonie</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/AWO" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AWO</a> und der Paritätische Gesamtverband <a href="https://mstdn.social/@paritaet" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@paritaet</a> <a href="https://www.aerztederwelt.org/sites/default/files/Gesundheit-Unteilbar_Appell.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">den Appell</a> „Gesundheit unteilbar – Gemeinsam gegen Ausgrenzung und für ein gerechtes Gesundheitssystem“ unterzeichnet. Die Organisationen zeigen sich besorgt über populistische und menschenverachtende Aussagen bis weit in die politische Mitte hinein. Diese würden die berechtigte Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesundheitssystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesundheitssystem</a> ausnutzen, um gegen Migrant*innen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> und andere marginalisierte Gruppen zu hetzen. Anstatt strukturelle Probleme in der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesundheitsversorgung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesundheitsversorgung</a> anzugehen, würden so Gruppen gegeneinander ausgespielt. Eine Politik, die Grenzen schließen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migration</a> verhindern und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> für ohnehin benachteiligte Personengruppen streichen wolle, so der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Appell" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Appell</a>, trüge nicht zu Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung bei, sondern würde diese im Gegenteil für große Teile der Bevölkerung weiter verschlechtern. Sollten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/rechtextreme" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#rechtextreme</a> Kräfte weiter erstarken, sei damit zu rechnen, dass dringend benötigte medizinische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Fachkr%C3%A4fte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fachkräfte</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pflegepersonal" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pflegepersonal</a> mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migrationsgeschichte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migrationsgeschichte</a> oder aus dem Ausland Deutschland verlassen beziehungsweise in Zukunft meiden werden. Neben einem Aufruf zur <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Solidarität</a> und für eine bedarfsgerechte, diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung aller Menschen in Deutschland formulieren die Organisationen auch konkrete Forderungen – darunter die Schaffung eines einheitlichen, sozial gerechten und nachhaltig finanzierten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krankenversicherungssystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krankenversicherungssystem</a>s.

Regionalverband Niederbarnim„Die Einführung einer Bezahlkarte unterstellt Geflüchteten grundsätzlich den Missbrauch von <a href="https://gruene.social/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a>. Geflüchtete bekommen monatlich 460 Euro. Ein Missbrauch ist mit dieser Summe bei der aktuellen Wirtschaftslage kaum realistisch. Statt einer sinnvollen <a href="https://gruene.social/tags/Integrationspolitik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Integrationspolitik</a> setzt man hier auf symbolische Kontrollmaßnahmen“, erklärt <a href="https://gruene.social/tags/KatjaHoyer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#KatjaHoyer</a>, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Barnim.

BastaBerlinDie Preise sind in allen Bereichen gestiegen und machen unser Leben deutlich teurer. Doch es gibt Möglichkeiten, zur Bewältigung von <a href="https://kolektiva.social/tags/Energiekosten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Energiekosten</a> (aufstockende) <a href="https://kolektiva.social/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> zu erhalten.Wer berechtigt ist und was man sich erstatten lassen kann: <a href="https://energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene.html</a>

Gehtso<a href="https://mastodon.social/@RitaWerner" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@RitaWerner</a> das schlimme an der Sache ist ja auch das die politisch uninteressierten und politisch ungebildeten diesen Dreck lesen und auch noch für wahr halten.Und am Wahltag machen sie ihre Kreuze bei braun/blau oder den C-Parteien und wundern sich dann das sie über den Tisch gezogen werden.<a href="https://social.tchncs.de/tags/Arbeitszeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Arbeitszeit</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Rente" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rente</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Gesundheitswesen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesundheitswesen</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Pflege" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pflege</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Reisefreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Reisefreiheit</a>

Momentum InstitutWas bewirken Kürzungen von <a href="https://social.moment.at/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> für Geflüchtete? Lars Højsgaard Andersen, Christian Dustmann und Rasmus Landersø zeigen im <a href="https://social.moment.at/tags/PaperderWoche" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#PaperderWoche</a>: Die Beschäftigung steigt allgemein, allerdings nicht bei Frauen. Dies hat erhebliche Folgen für die Entwicklung der Kinder. 1/

☕ Bernhard :mastodon:<a href="https://squeet.me/profile/taz" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@taz</a> Der <a href="https://mastodon.xyz/tags/Nachholbedarf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nachholbedarf</a> bleibt!<a href="https://mastodon.xyz/tags/Hartz4" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hartz4</a> <a href="https://mastodon.xyz/tags/B%C3%BCrgergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgergeld</a> <a href="https://mastodon.xyz/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> <a href="https://mastodon.xyz/tags/Mindestrente" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mindestrente</a> <a href="https://mastodon.xyz/tags/Armut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Armut</a> <a href="https://mastodon.xyz/tags/Altersarmut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Altersarmut</a> <a href="https://mastodon.xyz/tags/Armutsbetroffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Armutsbetroffen</a> <a href="https://mastodon.xyz/tags/ichbinarmutsbetroffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#ichbinarmutsbetroffen</a> <a href="https://a.gup.pe/u/ichbinarmutsbetroffen" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@ichbinarmutsbetroffen</a> <a href="https://a.gup.pe/u/armutsbetroffen" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@armutsbetroffen</a> .

WDR (inoffiziell)In mehreren NRW-Städten läuft seit den Morgenstunden eine Großrazzia. Dabei geht es unter anderem um Sozialleistungsmissbrauch.<a href="https://squeet.me/search?tag=Gro%C3%9Frazzia" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Großrazzia</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Missbrauch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Missbrauch</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Wuppertal" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wuppertal</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=NRW" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NRW</a> <a href="https://www1.wdr.de/nachrichten/razzia-wuppertal-sozialleistungen-missbrauch-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Missbrauch von Sozialleistungen? Großrazzia in mehreren NRW-Städten</a>

nd.AktuellDie Unionsparteien verbreiten weiter die Mär von den faulen Erwerbslosen. Sie wollen Sozialleistungsbezieher zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten zwingen und ihnen bei Verweigerung alle Gelder streichen. <a href="https://troet.cafe/tags/arbeitslos" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#arbeitslos</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188056.sozialpolitik-buergergeld-und-cdu-christlich-nach-unten-treten.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188056.sozialpolitik-buergergeld-und-cdu-christlich-nach-unten-treten.html</a>

Virgil Tibbs<a href="https://norden.social/tags/38c3" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#38c3</a> - Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer“Was die <a href="https://norden.social/tags/Ampel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ampel</a>-Koalition kurz vor ihrem Ende noch mit dem sogenannten „ <a href="https://norden.social/tags/Sicherheitspaket" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sicherheitspaket</a> “ einführte, davon hätte ein <a href="https://norden.social/tags/fuckCSU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#fuckCSU</a> -Hardliner wie Horst <a href="https://norden.social/tags/noSeehofer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#noSeehofer</a> vor einigen Jahren nur träumen können: Geflüchteten die <a href="https://norden.social/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> streichen, biometrische Datenbanken anlegen, alle möglichen Datentöpfe zusammenrühren und analysieren.”<a href="https://media.ccc.de/v/38c3-autoritre-zeitenwende-im-zeitraffer" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://media.ccc.de/v/38c3-autoritre-zeitenwende-im-zeitraffer</a>

why-not @Heike<a href="https://mastodon.social/tags/rente" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#rente</a> <a href="https://mastodon.social/tags/sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#sozialleistungen</a> <a href="https://mastodon.social/tags/grundsicherung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#grundsicherung</a> <a href="https://mastodon.social/tags/wohngeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#wohngeld</a> Wenn die Rente allzu gering ist, können häufig weitere Leistungen bezogen werden. Aber wann ist Wohngeld und wann Grundsicherung möglich? Wenn du davon betroffen bist: beantrage diese Leistungen. das ist den RECHT! Schließlich hast du auch gearbeitet! Keine falsche Scham! <a href="https://www.buergergeld.org/news/rente-aufstocken-wann-wohngeld-wann-grundsicherung-moeglich/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.buergergeld.org/news/rente-aufstocken-wann-wohngeld-wann-grundsicherung-moeglich/</a>

BerlinFokus<a href="https://berlin.social/@Franky_Tegeler" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@Franky_Tegeler</a> In dem Artikel gehts um die Situation zu <a href="https://berlin.social/tags/Zwangsr%C3%A4umungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zwangsräumungen</a> in <a href="https://berlin.social/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deutschland</a> insgesamt.Finde das erwähnte Statement von <a href="https://berlin.social/tags/DieLinke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DieLinke</a> besonders relevant, dass oft der <a href="https://berlin.social/tags/Staat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staat</a> selbst Auslöser für die Räumungen ist, weil <a href="https://berlin.social/tags/Mieten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mieten</a> & <a href="https://berlin.social/tags/SozialLeistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SozialLeistungen</a> nicht (pünktlich) gezahlt werden.

why-not @Heike<a href="https://mastodon.social/tags/armut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#armut</a> <a href="https://mastodon.social/tags/b%C3%BCrgergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#bürgergeld</a> <a href="https://mastodon.social/tags/grundsicherung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#grundsicherung</a> <a href="https://mastodon.social/tags/sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#sozialleistungen</a> "Die Missbrauchsquote liegt im niedrigen einstelligen Bereich, um ein Vielfaches höher ist der Anteil der Menschen, die Ansprüche auf Sozialleistungen haben, diese aber nicht geltend machen." <a href="https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-von-der-hangematte-65347.htm" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-von-der-hangematte-65347.htm</a>

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